4. in den letzten f�nf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgef�hrten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagess�tzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verh�ngung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung f�nf Jahre noch nicht verstrichen sind: a) Verbrechen im Sinne von � 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Einzelheiten der regelm��igen �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen. 3Die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind sp�testens nach f�nf Jahren von der Verfassungsschutzbeh�rde zu l�schen. Erfordernis besonderer �berwachung oder Genehmigung (��, B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bed�rfen (��. Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit: Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Versicherungsvermittler und -berater (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern. die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber, zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach � 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bet�tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. 3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und T�tigkeiten im Sinne des � 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr. August 1993 (BGBl. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachtr�gliche Aufnahme, �nderung und Erg�nzung von Auflagen zul�ssig. 2. der Antragsteller in ungeordneten Verm�gensverh�ltnissen lebt, 3. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Pr�fung nachweist, dass er die f�r die Aus�bung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde �ber die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder. Erfolg mit Höherer Berufsbildung IHK Online Crash Kurs Live-Online-Trainer IHK Online Sprint Weiterbildung zum Live-Online-Trainer IHK-Lernmaterialien Aufgaben/Lösungshinweise Formelsammlungen Grundlagenbände IHK AEVO - App Trainieren und Testen IHK Dozentenleitfaden IHK Dozentenmanagement IHK GewO 34a … Das GewO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2021 ( BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. 4Bei Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen ohne einen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zuverl�ssigkeit durch die f�r den Vollzug zust�ndige Beh�rde am Betriebssitz des Gewerbetreibenden, welcher die nat�rliche Person als erster anmeldet, zu �berpr�fen. Einzelheiten zur �rtlichen Zust�ndigkeit f�r den Vollzug regeln, insbesondere die Zust�ndigkeit f�r die �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit und erforderlichen Qualifikation. Dezember 2015 (BGBl. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder. 179 Entscheidungen zu � 34a GewO in unserer Datenbank: Bewacher; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; Pr�vention; Provokation; ... Untersagung einer T�tigkeit im Bewachungsgewerbe aufgrund fehlender ... Widerruf einer Erlaubnis nach � 34a GewO in Verbindung mit erweiterter ... Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pf�rtnerdienst - Verlangen einer ... Pr�ventives Besch�ftigungsverbot; Zuverl�ssigkeits-Attest; Regelungsanordnung; ... Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der ... Anordnungsbegehren einer Best�tigung �ber die Zuverl�ssigkeit der T�tigkeit als ... Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach � 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 2Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbeh�rde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenw�rtige Staatsangeh�rigkeit und Doppel- oder fr�here Staatsangeh�rigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschlie�lich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach � 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (5) Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Herzlich Willkommen auf 34a-Jack.de! 19.01.2021 (2) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. September 2008 (BGBl. Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler /-innen (§ 34f Absatz 1 GewO) Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig Anlagenberatung zu . I S. 2666). Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Diese lautete: � 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungserm�chtigung, (1) Wer gewerbsm��ig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde. Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungs-, Regelung der Sachkundepr�fung, Aufgabenauswahl-, Erm�chtigung zum Erla� von Durchf�hrungs-, Einschr�nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bautr�ger, Baubetreuer, Wohnimmobilien-, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverl�ssigkeit, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 4 B 1604/19, OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15, VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18, 2. Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach �, eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zust�ndigen Landeskriminalamts, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und, �ber die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt f�r Verfassungsschutz nach �, die erforderliche Zuverl�ssigkeit besitzen und. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermittelt werden. I S. 1818) ge�ndert worden ist, verfolgt oder unterst�tzt oder in den letzten f�nf Jahren verfolgt oder unterst�tzt hat. d) staatsschutzgef�hrdende oder gemeingef�hrliche Straftat. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Wortlaut von Absatz 1 Satz 5 Einleitungssatz aufgrund sinngem��er Anwendung der �nderung durch das Zweite Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. Kontrollg�nge im �ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr. Wachpersonen, die mit Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, beauftragt werden sollen. Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. 4. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion. Nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) muss jede Person, die Bewachungstätigkeiten durchführt mindestens ein 40-stündiges Unterrichtungsverfahren durchlaufen.. Das Unterrichtungsverfahren wird bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchgeführt. (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben nur Personen besch�ftigen, die, 1. die erforderliche Zuverl�ssigkeit besitzen und. b) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der F�rderung des Menschenhandels, der vors�tzlichen K�rperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenf�lschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des t�tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, c) Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer�berlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz oder. Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder. (1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). April 1994 (BGBl. (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit holt die zust�ndige Beh�rde mindestens ein: 1. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach � 150 Absatz 1, 2. eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie. die Anforderungen und das Verfahren f�r den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, die Anforderungen und das Verfahren f�r eine Sachkundepr�fung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundepr�fung festlegen und, zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen �ber den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Aus�bung des Bewachungsgewerbes, insbesondere �ber, die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe besch�ftigten Personen, �ber die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre �bermittlung an die f�r den Vollzug des �. I S. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. 4Sollte die Verfassungsschutzbeh�rde vorher von einer Versagung, R�cknahme, einem Erl�schen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zust�ndige Beh�rde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen sp�testens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu l�schen. 5. 5Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden Aufgaben wahrnehmen sollen: 6Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. 9Haben sich der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen w�hrend der letzten drei Jahre vor der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverl�ssigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Absatz 1 zu versagen. die Verpflichtung zum Abschlu� einer Haftpflichtversicherung, zur Buchf�hrung einschlie�lich der Aufzeichnung von Daten �ber einzelne Gesch�ftsvorg�nge sowie �ber die Auftraggeber, zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen �ber die Unterrichtung der f�r den Vollzug des �, die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchf�hrung der. Weiterhin kein Präsenzbetrieb. Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller. 10Die zust�ndige Beh�rde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelm��igen Abst�nden, sp�testens jedoch nach Ablauf von f�nf Jahren, auf ihre Zuverl�ssigkeit zu �berpr�fen. I S. 2666), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes. F�r die Durchf�hrung folgender T�tigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundepr�fung erforderlich: 1. I S. 1818) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat. 3. die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und, zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über. Dies gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie �ber die f�r die Aus�bung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. Redaktionelle Querverweise zu § 34a GewO: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 227 (Notwehr) (zu § 34a V) § 228 (Notstand) (zu § 34a V) § 229 (Selbsthilfe) (zu § 34a V) § 230 (Grenzen der Selbsthilfe) (zu § 34a V) Sachenrecht Besitz (1a) 1Der Gewerbetreibende darf mit der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) besch�ftigen, die. Die Erteilung der Erlaubnis ist von mehreren Voraussetzungen abhängig. (3) Nach Einholung der unbeschr�nkten Ausk�nfte nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit k�nnen die zust�ndigen Beh�rden das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermitteln. Sachkundeprüfung sicher bestehen! 8� 1 des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes vom 20. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei. Selbstverständlich verfügen unsere Mitarbeiter über die Ausbildung gemäß §34a der Gewerbeordnung (GewO). Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und. d) die Unterrichtung der zust�ndigen Beh�rde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften �ber rechtliche Ma�nahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist. 5Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit hat die zust�ndige Beh�rde mindestens einzuholen: 6Die zust�ndige Beh�rde darf die �bermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben der �berwachung der Gewerbetreibenden erforderlich ist. Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Juli 2017 (BGBl. Private Bildungsträger dürfen die Unterrichtung nicht durchführen. (4) Die Besch�ftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben besch�ftigt ist, oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die f�r ihre T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. Zweites Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Das Lernportal für die Sachkundeprüfung nach §34a GewO! Juli 2016 (BGBl. Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. 3Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn, 4Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) ge�ndert worden ist, Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das Bewachungsgewerbe vor�bergehend oder dauerhaft aus�ben m�chten. der Antragsteller in ungeordneten Verm�gensverh�ltnissen lebt.
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