Eine Norm gilt so, wie sie der Gesetzgeber ursprünglich verstanden wissen wollte. eBook: Die subjektiv-historische Auslegung des Gemeinschaftsrechts – Der „Wille des Gesetzgebers“ in der Judikatur des EuGH (ISSN0531-2485) von aus dem Jahr 2007 0000010205 00000 n Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entstehungsgeschichte..... 117 VII. Das subjektiv-historische Auslegungsziel und die juristischen Argumentformen - Entstehungsgeschichte im Kontext der Methodenlehre ..... 67 V. „Eiving Originalem" unter dem Grundgesetz..... 99 VI. 5.2.3.1. Herkömmlich in grammatische (Wortlaut), historische (Gesetzesgeschichte, Wille des historischen Gesetzgebers, auch subjektive Auslegung genannt), systematische (Stellung der Regelung im Zusammenhang mit anderen Normen) und teleologische (Zweck der Norm) unterschieden. Bei der systematischen Auslegung hilft vor allem ein Blick auf die Überschrift der Norm, die Überschrift des Abschnitts, in dem die Norm steht und auf nahe gelegene Normen. Zeitgemässe Auslegung. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. Die konkrete Normenkontrolle nimmt mit einer Vorlage einer Norm an das Bundesverfassungsgericht durch ein Fachgericht ihren Lauf. [Puppe, S. 163 ff.]. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die verfassungskonforme Auslegung 50 6. Je älter die Norm ist, desto größer können die Unterschiede zwischen subjektiver und objektiver Auslegung sein (aufgrund der Änderungen der Lebensverhältnisse und des gesellschaftlichen Konsens). Dieser kann sich bei älteren Normen im Laufe der Zeit auch geändert haben. Beispiel: Vermögensbetreuungspflicht auch beim Missbrauchstatbestand (§ 266 I StGB)? Hierbei darf aber nicht über den Wortlaut der Norm hinausgegangen werden, denn dieser ist Grundlage der grammatikalischen Auslegung. Diese Auslegungselemente sind Aspekte, unter denen eine Norm bei der Auslegung zu untersuchen ist. � Problematisch an dieser Form der Gesetzesinterpretation ist, dass es sich bei dem Gesetzgeber um eine Vielzahl von Personen handelt, welche verschiedene Zwecke mit Erlass der Norm verfolgt haben können. 1 Abs. Danach ist umstritten, ob die Norm klüger sein kann als ihre Väter und Mütter. 0000007834 00000 n Hier stellt sich die Frage, ob eine Pistole ein gefährliches Werkzeug ist. Hier stellt sich die Frage, ob eine Pistole ein gefährliches Werkzeug ist. Auslegungsziel ist Sinn- und Inhaltsermittlung der Normen. © Schon die Feststellung der Eindeutigkeit ist ein Akt der Auslegung (anders im Absolutismus [In claris non fit interpretatio] oder im angloamerikanischen und französischen Rechtskreis [Sens clair- oder Acte-clair-doctrin] – hier durfte ein vermeintlich klar und eindeutig formulierter Rechtstext nicht ausgele… Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. B. Das Ziel der Auslegung I. Subjektive und objektive Theorie Entscheidend dafür, welche Methoden der Gesetzesauslegung ein Gericht anwenden kann bzw. Bei der subjektiven Theorie soll das Gesetz in seinem historischen Kontext ausgelegt werden. 225 0 obj <> endobj Es muss ein Bedeutungszusammenhang zwischen den entsprechenden Normen bestehen. Walz, Christian: Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskritierien in ZJS 04/2010 S. 482-490. erfüllen, um aus einem objektiv erfüllten Erlaubnissatz gerechtfertigt zu sein? Ist der Tatbestand erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein. Etwas anderes ist, wenn die Versagung subjektiver Rechte gegen höherrangiges Recht verstößt. [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. 5.2.5. Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht den BGH in punkto nachehelicher Unterhalt in die Schranken gewiesen. Die „subjektiv-historische“ Auslegung, wie sie zutreffend auch im gemein-schaftsrechtsrechtlichen Schrifttum genannt wird,5 ist demgegenüber generell von allen anderen als „Auslegungsmethoden“ bezeichneten Vorgehensweisen bei der Ermittlung des Gesetzessinnes zu unterscheiden, auch von einer „ob- Bei der subjektiv-historischen Interpretation ist . 0000004561 00000 n Neben den vier klassischen gibt es noch weitere Formen der Gesetzesauslegung, welche allesamt Beachtung zu finden haben. Verfassungstheoretische Grundlagen der subjektiv­ historischen Auslegung..... 46 IV. [Waltz, ZJS 2010, S. 484], Im Gegensatz zur subjektiven stellt die objektive teleologische Auslegung darauf ab, was wohl Sinn und Zweck der Norm unter gegenwärtigen Gesichtspunkten ist. Die ultimative Vorbereitung für das juristische Staatsexamen, Rechtsprechung aktuell: Auch Zahngold und künstliche Gelenke sind Asche im Sinne des § 168 I StGB, Konkrete Normenkontrolle: Perfektes Prüfungsschema für die Klausur. Zunächst gehört zur subjektiven Auslegungsmethode also Rechtsnormensind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. In der Hausarbeit kann dies ggf. 1 Nr. Das Augenmerk ist bei der grammatikalischen Auslegung auch auf Verbindungswörter zu legen. So ergibt sich etwa aus Art. § 133 BGB so auszulegen, dass der wirkliche Wille des Erklärendenzum Tragen kommt. Ein Beispiel ist das Wort „durch“ in § 306 Abs. Aus de… Dann kann man dagegen vorgehen – auch gegen den Gesetzgeber. Zur Auslegung des Gesetzes dienen vier klassische Auslegungsmethoden, welche von Savigny begründet wurden [Zippelius, § 8 S. 35]: Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlaut des Gesetzes gearbeitet. Hierzu zählt insbesondere die richtlinienkonforme Auslegung. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen haben keinen Erklärungsempfänger. Subjektive Auslegung versucht die Norm nach Willen des historischen Gesetzgebers und objektive Auslegung versucht die Norm nach dem Verständnis der Gegenwart zu interpretieren. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 0000046632 00000 n Da bereits klar ist, dass Waffen auch gefährliche Werkzeuge sind, bietet es sich an, das Auto und Waffen zu vergleichen. Ein Gesetz besteht regelmäßig aus zwei Teilen. 0000001686 00000 n Weitere Vorteile Ihres kostenlosen Profils: Sie sind bereits registriert? Während der subjektiven Theorie zufolge allein Letzteres (die vom Urheber des Gesetzes verfolge Zielsetzung) maßgeblich für die Bestimmung des Gesetzeszwecks ist, kann dieser nach der objektiven Theorie unabhängig von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers gefunden werden, im Extremfall sogar erst nachträglich durch Rechtsprechung und Literatur („Eigenleben“ des Gesetzes … 0000001812 00000 n 0000001282 00000 n Offen bleibt für mich die Frage, wer die Gesetzesauslegung durch die Verwaltung kontrolliert. 0000006690 00000 n Diese Frage wird seit Ende des 19. Berlin Die Schutznormtheorie Historische Entwicklung und Hintergründe Von Anna Ingeborg Scharl. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. 0000003791 00000 n Leider wird der Art. 0000005438 00000 n startxref Auslegung im Überblick (Lit. 0000004840 00000 n Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlautdes Gesetzes gearbeitet. 225 28 [Puppe, S. 143 f.], Die subjektive teleologische Auslegung stellt auf den Zweck ab, welchen sich der historische Gesetzgeber bei Erlass der Norm vorstellte. 20a GG, der mich besonders interessiert nicht behandelt. Alle Rechte vorbehalten. Um gerechtfertigt zu sein, muss der Täter nur Rechtfertigungsvorsatz besessen haben. Die teleologische Auslegung 46 a) Subjektiv-teleologische Auslegung 47 b) Objektiv-teleologische Auslegung 48. De lege lata gehört die historische Auslegung zum anerkannten Interpretationskanon. Objektiv-historisch: Fragt nach der Bedeutung der Norm, die ihr durch die allgemeine Betrachtung zur Entstehungszeit gegeben wurde. 0000013477 00000 n 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Es wird unterschieden zwischen subjektiver und objektiver teleologischer Auslegung. Dafür war heute der Artikel über die Formen der Gesetzesauslegung sehr interessant. Das Ziel der Gesetzesauslegung wird noch heute kontrovers und zuweilen leidenschaftlich diskutiert. 2 StGB. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. 0000008934 00000 n Bei der teleologischen Auslegung wird nach Sinn und Zweck der Norm gefragt. auch nach der Reichsverfassung von 1871). Ihr Ursprung liegt also in der subjektiven Theorie. Welche subjektiven Anforderungen muss ein Täter nach der Rspr. Beachtet werden muss allerdings, dass Gesetze häufig auch durch Reformen geändert werden. xref Bestimmte allg. Historisch kritische Auslegung (Exegese) der Heiligen Schrift Vorwort Zunächst muss man leider feststellen, dass biblische Exegese ein Thema ist, das die Menschen in Deutschland nicht sonderlich berührt. 5.2.5.1. 2(2��s�-� ���ݍ],af/SxW����0����}�v*�����3=H4m��Y�w��;O��#��w�������YK���p�ij���g���H�����_a�fW�� ,�B��v�$ard�����ZG=_�����;^�V�� Das betrifft aber nur theoretische Fragen. 0000126171 00000 n 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Die Subjektive Theorie a) Der historische Wille als Auslegungsziel Früher herrschte die subjektive Theorie vor.24 Ihr zufolge bedeutet Auslegung „Feststellung des Sinnes, welchen der Gesetzgeber mit den von ihm gebrauchten Worten verbunden hat“, der Rechtsanwender muss stets bestrebt sein, „sich […] Die grammatische Auslegung (Wortlautauslegung) ist der Ausgangspunkt für die Interpretation einer Norm.Zwei Aspekte spielen dabei eine Rolle: Semantik (Wortsinn). 0000011252 00000 n Puppe, Ingeborg: Kleine Schule des juristischen Denkens, 3. methoden ) Die juristische Auslegung von Gesetzen, die sich auf die von Savigny entdeckten drei Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische) und die später entwickelte teleologische Auslegung, stützt, kann entweder subjektiv oder objektiv vorgenommen werden. Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. 5.2.4. Dafür genügt das Wissen, dass die … Eine historische Analyse bezieht bei uns philosophische Ansätze mit ein. der Entstehungsgeschichte ausgelegt werden. Erforderliche Felder sind markiert *. § 168 StGB „Störung der Totenruhe“ ist. ; Syntax (Satzbau). 206 Definitionen aus dem Strafrecht. Historische Auslegung. Abstrakte Begriffe erhalten dadurch eine konkrete Bedeutung. Bild: „Focus“ von Mark Hunter. 0000014405 00000 n Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Denn im Grunde handelt es sich um eine Methoden-Entscheidung, die an uralte Fragen rührt und Dies führt dazu, dass bereits bestehende Gesetze die Wertungen solcher Richtlinien zu beachten haben und diesen Wertungen zu folgen ist. zu dieser Übersicht: Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 123-127; Larenz, Methodenlehre, S. 333-336) Teleologische Auslegung Ermittlung des Normzwecks (ratio legis) subjektiv-teleologisch: objektivierter Wille des historischen Gesetzgebers = objektivierte Feststellung des historischen Normzwecks Hierdurch wird der geänderte Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht. 0000000016 00000 n https://www.lecturio.de/magazin/juristischen-auslegungsmethoden/. Jahrhunderts kontrovers diskutiert. 6 GG? Gegen die dargestellte Unterscheidung von historischem und genetischem Konkretisierungselement wendet sich in der neueren Diskussion Schroth mit dem Einwand, das Verstehensobjekt, die Handlung … Beinahe hätte ich den Online-Kurs über öffentliches Recht- AT belegt. Man hätte gründlich auslegen müssen und hatte dann die Frage aufzuwerfen: Wie verhält sich die historische Auslegung zu gewandelten Wertvorstellungen? Normen müssen interpretiert werden, sie sind weder selbstverständlich noch eindeutig. Wird die Körperverletzung nun mittels eines Autos begangen, stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Auto um ein gefährliches Werkzeug handelt. Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. Nein Sie verkennen, dass der Sinn einer Verfassung gerade in der Bewahrung bestimmter Zustände besteht. Dies zeigt der „Bilderstreit der juristischen Methodenlehre“ eindrucksvoll. 0000001643 00000 n Geeignet zur Verunklarung ist auch die sogenannte historische Auslegung. Dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Aus § 288 AEUV ergibt sich, dass von der EU erlassene Richtlinien unmittelbar für jeden Mitgliedsstaat Geltung erlangen. Zippelius, Reinhold: Juristische Methodenlehre, 11. 0000002165 00000 n 189) – für die Auslegung verbindlich ist (entstehungszeitlich-subjektive Theorie; „ex tunc“), eine Versteinerung der Rechtsordnung droht, wenn sich nach dem Erlass des Gesetzes die gesellschaftlichen Verhältnisse wandeln … [Puppe, S. 146 ff. [Zippelius, § 8 S. 35], In § 224 Abs. 0000002962 00000 n %%EOF 28.07.2015 11:42, WissMit . Die historische Auslegung stellt auf den Normsinn ab, der zur Zeit ihrer Entstehung als der zutreffende angese-hen wurde. Die systematische Auslegung 44 4. Hierdurch müssen bei der Gesetzesauslegung stets die Wertungen des Grundgesetzes beachtet werden. Login, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Dieser Wille muss allerdings auch wahrnehmbar sein. Die Entscheidung dürfte aber nicht nur Familienrechtlerinnen und Familienrechtlern Spaß machen. [Puppe, S. 158 ff.]. • Historische Auslegung – Massgebend ist Sinn der Norm zur Zeit ihrer Entstehung • Vor allem bei jüngeren Gesetzen relevant • Gefahr: Erstarrung der Rechtsordnung • Bedeutung der Materialien – Subjektiv-historische Auslegung • Abstellen auf Willen des historischen Gesetzgebers – Objektiv-historische Auslegung • Abstellen auf allgemeine Bedeutung zur Zeit der Entstehung. Es wird nach dem Willen des Gesetzes gefragt. 8 Inhaltsverzeichnis 5. Auflage 2014. Auflage 2012. 0000000877 00000 n Die historische Auslegung argumentiert aus Inhalt und Typik der Kompetenzverteilung zwischen Reich und Ländern nach der Weimarer Reichsverfassung (oder ggf. Teleologische Auslegung . Aus dem Wortlaut lässt sich erkennen, dass es sich bei Waffen nur um einen Unterfall der gefährlichen Werkzeuge handelt. 5.2.3.2. Willkommen bei jur AbisZ, der Seite für Definitionen aus dem StGB AT.Nutze diese App für das Lernen im Studium, im Referendariat, für eine Klausur oder die mündliche Prüfung im Staatsexamen. trailer Zur historischen Auslegung können zum einen die Materialien wie Parlamentsprotokolle, Gesetzesbegründungen, Entwurfsbegründungen oder Ausschlussprotokolle herangezogen werden (historische Auslegung im engen Sinne), aber auch der allgemeine geschichtliche Zusammenhang, wie Vorläuferregelungen, der geschichtliche Hintergrund … Tatsächlich handelt es sich daher bei der subjektiven teleologischen Auslegung um einen Unterfall der historischen Auslegung. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. ��k\چ� Lizenz: CC BY 2.0. Der Wortlaut des Gesetzes darf daher bei der Auslegung nicht überschritten werden. So ergab eine Umfrage des Forschungsinstituts INSA-Colsulere im Auf-trag der Nachrichtenagentur Idea im Jahr 2019, dass zwei Drittel aller Deutschen und 59 % der Katholiken nie in … Es soll also der Wille des Verfassers eines Gesetzes im geschichtlichen Zusammenhang bzw. <<8DAC5941A58B8240860A83EF594B5DF1>]>> 252 0 obj<>stream Objektiv und subjektiv historische Auslegung Die historische Auslegung stellt auf den Normsinn ab, der zur Zeit Ihrer Entstehung als der zutreffende angesehen wurde. Dem gegenüber steht die objektive Theorie. Beispiel: Was ist eine Sache im Sinne von § 242 StGB? Die historische Auslegung 41 a) Entstehungsgeschichte und Vorgeschichte der Norm 41 b) Ergebnisse der historischen Auslegung 43 3. Eine Norm gilt so, wie sie der Gesetzgeber ursprünglich verstanden wissen wollte. Für die Auslegung von Rechtsnormen hat die juristische Methodenlehre einen traditionellen Kanon von Auslegungselementen entwickelt. 0000001418 00000 n subjektive/objektive Auslegung ( recht . Diese Auslegungsmethode ist nicht nur dann geeignet, für Verwirrung zu sorgen, wenn der ermittelte Willen des Gesetzgebers nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht. Was ist Sinn und Zweck von Art. muss, ist die Frage, worin das Ziel jener Gesetzesauslegung besteht. [Puppe, S. 120 ff.]. Sie dient dazu, den Willen des Normsetzers zu ermitteln. Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften. „Historische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“) ... Gesetzgebers abgestellt (im Sinne einer subjektiven Auslegung), sondern auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck. 0000009134 00000 n 0 Diese Form der Auslegung hat Vorrang vor anderen Formen der Auslegung. Auch die Vorgeschichte kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden… Eine systematische Auslegung kann allerdings auch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn auffällt, dass der Gesetzgeber nicht sehr systematisch und logisch vorgegangen ist. [Zippelius, § 8 S. 36]. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. 0000005104 00000 n Die subjektive oder historische Auslegung Wenn man überhaupt von einer selbstständigen subjektiven Auslegungsmethode sprechen will, so ist es die Methode, aus den Gesetzesmaterialien Schlüsse auf den Willen des Gesetzgebers zu ziehen, soweit dieser nicht im Gesetzestext einen eindeutigen Ausdruck gefunden hat. anders aussehen. In einem Revisionsverfahren musste der BGH klären, ob nach dem Verbrennungsvorgang verbleibendes Zahngold „Asche“ i.S.d. Besonders beachtet werden muss dies bei Generalklauseln, wie §§ 138 und 242 BGB. Subjektiv-historisch: Fragt nach dem subjektiven Willen des konkreten historischen Gesetzgebers. Diese Auslegung findet jedoch ihre Grenze im Wortlaut der Norm. Dies ist auch der der Hauptunterschied von... Registrieren Sie sich kostenlos, um Kommentare zu schreiben und viele weitere Funktionen freizuschalten. 1 Alt. Überhaupt keine, es genügt, dass die objektiven Rechtfertigungsvoraussetzun-gen erfüllt sind. ], Vielfach wird vertreten, dass die teleologische Auslegung neben der grammatischen Auslegung die vorrangige Form der Auslegung sein soll, welche den anderen Methoden vorgeht. 2021 Lecturio GmbH. endstream endobj 226 0 obj<. Daher ist eine solche Willenserklärung gem. Hilfreich zur Ermittlung des Willens des historischen Gesetzgebers sind Regierungsentwürfe, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse in Bundestag und Bundesrat, Protokolle der Plenarsitzungen und die Berichte der Berichterstatter des Vermittlungsausschusses. %PDF-1.6 %���� Dieses kostenlose eBook gibt Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten zur Vorbereitung auf Ihr Jura Examen:✔ Wie funktionierte die perfekte Examensvorbereitung?✔ Zum Staatsexamen ohne Repetitorium?✔ Online- versus Präsenzrepetitorien, Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskritierien. Ziel dieses Vorganges ist mithin eine k… 0000093270 00000 n 1�`��M84�[��Z�A�� �m�J�\W�r�� ��!�6�wѦ6/�&�#����_G�Jfy$�Y�V���Ma�޸��X.dE�� ��%H�t��g�e��)b �5K���0���b���B�@˟a��r.�����풫6�;' Gegen die alleinige Anwendung der subjektiven Theorie spricht, dass insoweit, als hiernach der Wille des historischen Gesetzgebers – in zugespitzer Form: die persönlichen Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten (Rn. Effektiv und flexibel Jura lernen mit unseren Online Repetitorien und Fachkursen. Daher wird hierzu in der Klausur meist auch keine weitere Ausführung erwartet. 0000005168 00000 n 0000133478 00000 n Step 16: Die historische Auslegung. [Puppe, S. 132 ff.]. 2. Zu beachten ist zunächst, dass die historische Auslegung in der Klausur praktisch keine Rolle spielt, es sei denn, der Bearbeiter kennt zufällig die geschichtlichen Hintergründe, die zur Einführung der Norm geführt haben. Die systematische Auslegung zielt auf das Verhältnis einzelner Normen zueinander ab. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "3b49db09e83a50fb663f88bd8258e92d" );document.getElementById("aac2979e85").setAttribute( "id", "comment" ); Ich lese immer wieder gerne auf der Seite von lecturio – auch oder gerade als Nicht-Jurist. Daher sind alle Auslegungsmöglichkeiten heranzuziehen, etwa was der angesprochene Personenkreis (hilfsweise ein durchschnittlicher Teilnehmer) verstehen konnte. 1 Nr. 0000012325 00000 n