Man unterscheidet zwischen primären und sekundären Lücken. Demnach spricht die grammatische Auslegung dagegen, die Faust als Werkzeug anzusehen. Für die „subjektive Theorie“ (und damit eine „subjektive“) Auslegung spricht, dass Gesetze „von Menschen für Menschen“ gemacht werden. [69], Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander ist aber nicht eindeutig geklärt. Ausarbeitungspunkt die Historische Auslegungsmethode genau erklärt, dargestellt und analysiert werden. Die Analogie setzt voraus, dass das Gesetz nach seinem denkbar weitesten sprachlichen Verständnis den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst (Lückenhaftigkeit), dass diese Lücke planwidrig ist, der Gesetzgeber also, wenn ihm der Fall vor Augen gestanden hätte, ihn geregelt hätte und dass die Ähnlichkeit der Interessenlage die Anwendung der Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm rechtfertigt (argumentum lege non distinguente). Die Rolle des Richters ist daher von zentraler Bedeutung neben der des Norm- bzw. Diese Interpretationswege dienen der Präzisierung der Auslegung. Die Erörterung der Frage nach diesem „wie“ der Auslegung ist Gegenstand der Hermeneutik. Art. Nur Gott hat „seine Gesetze“ entwickelt und festgehalten. 2 Abs. Da jede Textformulierung „Schwächen“ aufweist, kann daher das „sprachlich Mögliche“ nicht die Grenze für eine (weitere) Auslegung bedeuten bzw. 2 GG, wortlautgleich § 1 StGB). Der Inhalt einer Rechtsquelle müsse durch den Rechtsentscheider immer wieder neu hergestellt werden, der Sinn neu bestimmt werden: „Rekonstruktion des Gedankens, der im Gesetz ausgesprochen wird, insofern er aus dem Gesetz erkennbar ist.“, Statt von Auslegungskriterien spricht er daher von „Sinnbestimmungsmitteln“.[28]. Für die Rechtshermeneutik stellt sich die Frage: Wer ist mit „Nachkommen“ gemeint? Das Umherreiten im Wald betrifft nicht den Kern der Persönlichkeit, R wäre demnach nicht in seinem Grundrecht verletzt. Am Gesetzgebungsverfahren sind Hunderte von Parlamentariern, verschiedene Parteien und Fraktionen, Ministerien, in einem föderalistischen Staat darüber hinaus auch noch Vertreter aller Bundesländer beteiligt. Nach der dogmengeschichtlichen Auslegung werden bei der Sinnfestsetzung übergeordnete Gedanken von Vorläufernormen und andere Normtexte berücksichtigt und Entwicklungslinien der bisherigen Regelungen nachgezeichnet. [3] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 164, Zeilen 36 und 37. Das heute vielfach diskutierte Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander konnte sich für Savigny nicht als Problem darstellen: Es handelt sich bei den vier Elementen ihm zufolge nicht um verschiedene Methoden oder verschiedene Auslegungen, sondern um Elemente der einen Methode, von denen bei dem einzelnen Auslegungsproblem das eine oder andere größeren Erkenntniswert haben kann. In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) abzuwägen gegen die individuelle Garantie der Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlages aus Art. Beim historischen Auslegungsargument gibt es zwei (Haupt-)Varianten: Die erste, sog. 3 GG, Art. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. Die historische Auslegung nach der Entstehungsgeschichte hat einen geringeren Stellenwert, da Protokollerklärungen der am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Gemeinschaftsorgane – mit Ausnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes – und der Mitgliedstaaten oftmals vertraulich behandelt werden. Ist er in seinem Grundrecht aus Art. Rechtspolitisch stellt sich aber die Frage nach einem verständigen Judicial self restraint: Wenn das Verfassungsgericht in Fragen der Verfassungsauslegung, die ernstlich zweifelhaft sind, „seine eigene Auslegung zum verbindlichen Maßstab erhebt und die des Gesetzgebers verwirft, dann verläßt es die unangreifbare Position einer Instanz, deren Autorität in Konfrontation mit dem Gesetzgeber […] vor allem darauf beruht, daß man über ihre Entscheidungen verständigerweise gar nicht streiten kann“. Demnach hätte T nur eine einfache, aber keine Gefährliche Körperverletzung begangen. [49][50] Die Auslegung kann wettbewerbsschützender Natur sein: Sofern durch Auslegung oder die Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Gerichte mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, wird von der Interpretation ausgegangen, die zu einem Verstoß gegen Art. [1] Zur Begriffsklärung kann der Duden bemüht sowie versucht werden die Bedeutung zu analysieren, die dem Begriff im Allgemeinen zugemessen wird. Die Auslegungen der Bergpredigt 2.1. Die authentische Auslegung ist keine Auslegungsmethode. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) und aus Art. Um die „Auslegung“ zu „disziplinieren“, gibt es in der Rechtswissenschaft verschiedene Auslegungs-„Weisen“ oder -„Methoden“. einem besonderen gesetzlichen) Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn dient gewissermaßen der ersten Orientierung. B. Inkrafttreten des Grundgesetzes) Rahmenbedingungen so verändert, dass inzwischen eine Lücke „entstanden ist“. 3 GG an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Anders ist die Situation in Österreich, wo der Gesetzgeber eine authentische Interpretation nach § 8 ABGB explizit vornehmen darf. – Bedeutung der Gruppengrenze (Mk 9,38-41) – Unverständliche Vorlage (Mk 9,49; 14,51f) – Schwierig bleibt eine Erklärung der Auslassung von Mk 12,41-44. 5 Abs. [5][46], Dagegen spricht, dass jede Auslegungsweise das Ziel verfolgt, den für die Anwendung einer Norm maßgeblichen, in einer Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommenden „objektivierten Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. Darüber hinaus sind auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu berücksichtigen. Hier ist es verfassungsrechtlich (vgl. Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 68. Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. Mittel zur Sinnbestimmung gibt es vier: das grammatische, das logische, das systematische und das historische Element. Hierzu sind verschiedene Auffassungen zu finden. Für das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel kommt der historischen Auslegung eine besondere Bedeutung zu, wenn es um die Auslegung der Kompetenztitel des Grundgesetzes geht. Der Gesetzestext ist nicht zu eng, sondern planwidrig zu weit geraten. [5], In der Rechtswissenschaft wird oft angenommen, dass der sprachlich ermittelte Wortsinn die Grenzen einer Auslegung abstecke. Dabei werden andere Materialien als Normtexte herangezogen, um den Sinn der auszulegenden Norm zu ermitteln. [82] Damit werden allerdings die Regeln Savignys endgültig verlassen. 2 StGB). Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden.[56]. [78] Eine speziell am Verfassungsrecht entwickelte Methode ist die Strukturierende Rechtslehre von Friedrich Müller.[79]. Kurz, Gerechtigkeitsfragen können mit Hilfe von Schlüsselbegriffen zwar rational strukturiert, aber nicht vollständig exakt gelöst werden. „Wesentliche“ Entscheidungen trifft der Gesetzgeber. Da es in dieser Verschriftlichung hauptsächlich um die Historische Auslegung von Normen geht und es den Rahmen überschreiten würde, soll hier nicht detaillierter auf die einzelnen Auslegungsmethoden, deren Aufgaben, Bedeutungen und Gewichtungen eingegangen werden. festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt. [90] Außerdem ist er gebunden an den Gleichheitssatz (Art. Dieser Vorgriff auf das erstrebenswerte Ergebnis soll der Entscheidung Ziel und Richtung geben.“[71]. Inhaltlich wollte er aber dadurch nichts anderes aussagen. 4 Wann wird die Historische Auslegungsmethode angewendet? ... Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung spielte die historische Erfahrung der ersten deutschen Demokratie ... Bei der Auslegung der Gesetze bestehen Spielräume für den konkreten politischen Prozess und die gesellschaftliche Entwicklung. [61], Auch jenseits der Gesetzesauslegung bedient sich das juristische Denken problemerschließender Begriffe. Abstrakte Begriffe erhalten dadurch eine konkrete Bedeutung. Der Richter ist „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ (Art. Beispiele: Deutsche Gerichte haben deutsche Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze so auszulegen, dass Sinn und Zweck der EU-Richtlinien auf diesen Gebieten verwirklicht werden. [48], Bei der Auslegung kartellrechtlicher Tatbestände kommt eine „kartellrechtlich-funktionale“ Auslegung zur Anwendung, ausgerichtet an Sinn und Zweck des Kartellrechts. [38] Es gibt aber auch Kritik an der subjektiven Theorie, da sie übersehe, dass der Sinn der Norm vom ursprünglichen Autor ablösbar sei (Wandel der tatsächlichen Umstände). [22] Es gab immer wieder den Versuch, per Gesetz die Auslegung auf andere Stellen als den Richter zu übertragen. Sondern, „wenn verschiedene Auslegungsargumente miteinander konkurrieren, entspricht es der grundsätzlichen Aufgabe des Rechts […] diejenigen Argumente vorzuziehen, die zu einem möglichst gerechten Ergebnis führen. Sie kann damit – in der Sprache des Films ausgedrückt – als ein Heranzoomen von einem Panorama zu einem Detail b… 20 Abs. Sollte die wortlautgetreue Anwendung des Gesetzes zu „unerträglichen“ Ergebnissen führen, dann kann der Richter ausnahmsweise selbst rechtssetzend tätig werden: Er schafft Richterrecht. Codex Theresianus, 1758, 1. Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). Danach ist jedoch die Grenze der Definitionsfindung erreicht. [51] Sie trägt Compliance-Überlegungen Rechnung und wirkt sich im Ergebnis für den Schutz des Wettbewerbes am günstigsten aus. - Jede Arbeit findet Leser, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte. Sie dient zur Ermittlung des vom Gesetzgeber Gesagten oder Gewollten. Für beide Theorien gibt es gute Argumente. Bei der Interpretation von Verfassungsnormen ist aber nicht nur auf den Willen der Verfassungsgeber (original intent - historische Auslegung) oder den Wortlaut der Norm (grammatische Die juristische Auslegung von Gesetzen, die sich auf die von Savigny entdeckten drei Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische) und die später entwickelte teleologische Auslegung, stützt, kann entweder subjektiv oder objektiv vorgenommen werden. zur Einführung D. Neil Maccormick, Robert S. Summers: Michael Kulka, 1953-, Fritz Rittner, 1921–2010. [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. B. in Schmerzensgeldprozessen gegen die Boulevard-Presse und ihre Paparazzi die Rechte fotografierter Kinder von prominenten Eltern aus Art. 3.2 Die Grundlagen. Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung. Speziell ist dabei die richtlinienkonforme Auslegung zu nennen, die die Übereinstimmung von nationalen Normen mit dem Inhalt der (europarechtlichen) Richtlinien, auf denen sie beruhen, sichert. Verfassungsprinzips. Die Formulierung des „Auslegens“ weist hier auf ein Hilfsmittel hin, welches entwickelt wurde, um bei unklaren Formulierungen Klarheit für eine eindeutige Lösungsfindung zu schaffen. Der Vorgang der Auslegung ist Teil einer Rechtsanwendung. Ist der Inhalt bzw. Vertreter: E. Ehrlich, G. F. Kantorowicz, H. Stampe und E. Fuchs: Vgl. [70] Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Wahl der Auslegungsargumente sich ziellos vollziehen solle. Des Weiteren ist sie „selten eindeutig“[2]. Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. Normen müssen interpretiert werden, sie sind weder selbstverständlich noch eindeutig. Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. „Bedeutung“ hinzuzufügen oder wegzulassen, d. h. ohne etwas in den Text „hineinzulegen“. - Hohes Honorar auf die Verkäufe Im 19. [5] Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut geht es maßgeblich darum, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln, bzw. 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. In seinem Aufsatz zum Thema „Das Recht der „Spielhallen“ nach der Föderalismusreform“ vertritt Prof. Dr. Dr. h.c. Schneider die Überzeugung, dass die Historische Auslegung von Normen mit den Jahren an Bedeutung verloren hat. In dieser bezeichnet sie als juristische Hermeneutik die Kunst, ein Gesetz oder einen sonstigen rechtlichen Text zu verstehen. 11, S. 545 ff. Die Antithesen 4. B. dort am Waldrand steht ein Reh) eingeführt. Dabei stehen sich verschiedene Richtungen gegenüber. Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art. Zu ihnen gehört insbesondere die Güter- oder Interessenabwägung. Hierbei handelt es sich um die Auslegung einer Textstelle durch den Verfasser oder den Gesetzgeber selbst. [1] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 163, Zeilen 37 und 38. Das EU-Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Rechtsgeschäfte, genauer: die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen, sind auslegungsfähig, wenn sie mehrdeutig sind und auslegungsbedürftig, wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen, zum Beispiel bei Erteilung einer "Generalquittung". Kurz, für Rechtsnormen ist, wenn möglich, eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen, weil sie nur dann Bestand haben können. 3 GG). „canones“) unterschieden[45]: In der heutigen Rechtswissenschaft werden die um die teleologische Auslegung ergänzten vier canones unterschieden: Dieser Katalog an Auslegungsweisen ist nicht abschließend. • Der Umgang mit Q lässt sich nicht überprüfen, doch darf man analog zum „bewahrenden“ Umgang mit Mk und angesichts des Interesses am Wort Jesu