in diesem Sinne Urteil vom 19. 16. Eine Red Notice stellt weder ein Auslieferungsersuchen dar, noch löst sie automatisch ein solches aus; dieses muss vielmehr gegebenenfalls gesondert gestellt werden. Einige Motive tauchen dabei immer wieder auf – wir schauen genauer hin. In den Urteilen Petruhhin und Pisciotti hat der Gerichtshof betont, dass die im RFSR erlassenen Unionsmaßnahmen das Gebot des freien Personenverkehrs mit der Notwendigkeit des Erlasses geeigneter Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in Einklang bringen müssen. Eine solche Maßnahme würde gegen Art. Ich werde jedoch nur die in der vierten und der sechsten Frage aufgeworfenen Fragestellungen behandeln (2), da ich die fünfte Frage für unzulässig halte (3). Ich stimme insbesondere mit der deutschen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs darin überein, dass es entscheidend darauf ankommen wird, ob die Weiterverarbeitung angesichts der besonderen Umstände als „erforderlich“ im Sinne von Art. Im März 2020 war klar: Haftbefehl ist zurück. 111. 351 AEUV ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht im Wege von mit Drittländern geschlossenen Übereinkünften umgehen oder davon abweichen. 69. Erstens bringen einige der Regierungen, die Stellungnahmen eingereicht haben, vor, dass der Grundsatz ne bis in idem zwar ausschließe, dass eine Person „verfolgt“ werde, nicht jedoch, dass gegen sie Maßnahmen der im Vorabentscheidungsersuchen genannten Art ergriffen würden. 114. 01.06.20 PEDOGATE 2020 PT.II - Tom Hanx 01.06.20 Dissoziative Identitätsstörung: Interview mit Psychotherapeutin Michaela Huber 31.05.20 Vicki Polin | Überlebende von satanischem rituellen Missbraucht berichtet bei Oprah 31.05.20 Saudischer Offizieller: … November 2018, Raugevicius (C‑247/17, EU:C:2018:898, Rn. 2 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Meines Erachtens sind beide Fragen zu verneinen. Dann schnell hier nachholen: Man kann Haftbefehl-Songs hören und fühlen. 31 der Statuten von Interpol, wonach die Interpol-Mitglieder „in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung ihres Landes alles in ihrer Macht stehende tun sollten, um sich mit der erforderlichen Sorgfalt an der Tätigkeit der Organisation zu beteiligen“. Sollte dieser Grundsatz jedoch anwendbar sein, würde ich dem vorlegenden Gericht die folgende Antwort vorschlagen. 4 Abs. 5. DJ, Produzent und Techno-Legende, betrieb in Frankfurt den Cocoon Club, wo Hafti früher jeden Samstag verbrachte, wie er in „Jeden Tag Wochenende“ (2010) erzählt. 54 SDÜ abstrakt auf einen Sachverhalt wie denjenigen des Ausgangsverfahrens anwendbar sein dürfte, ist über die Frage, ob die beiden in Rede stehenden Verfahren tatsächlich dieselbe Tat betreffen, von den zuständigen Behörden Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaats der Union offenbar (noch) nicht, geschweige denn rechtskräftig, entschieden worden. Das vorlegende Gericht führt aus, dass dann, wenn Interpol in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht gewährleiste, dass personenbezogene Daten, die in einer Red Notice enthalten seien, wegen der Geltung des Grundsatzes ne bis in idem ordnungsgemäß gelöscht oder berichtigt würden, Zweifel an der Angemessenheit der Datenschutzvorschriften von Interpol im Sinne der Richtlinie 2016/680 entstehen könnten. Er lautet: „Das [NCB] Wiesbaden geht von der Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung auf den der Ausschreibung zugrunde liegenden Sachverhalt aus, da die Vorwürfe, auf denen diese beruht, mit einer Straftat identisch sind, wegen der die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet hat, das eingestellt wurde.“(41). 54 SDÜ in Verbindung mit Art. 54 SDÜ verhindern soll, dass eine Person deshalb, weil sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Gebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird … Diese Vorschrift gewährleistet Personen, die nach Strafverfolgung rechtskräftig abgeurteilt worden sind, ihren Bürgerfrieden. 2 der Richtlinie 2016/680 zulässig sein, einer Bestimmung, die im Vorabentscheidungsersuchen nicht erwähnt wird. 60. 1 AEUV verwehrt, eine von Interpol auf Ersuchen eines Drittstaats ausgestellte Red Notice umzusetzen und damit die Freizügigkeit einer Person einzuschränken, wenn eine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats über die tatsächliche Geltung des Grundsatzes ne bis in idem für die konkreten Vorwürfe, derentwegen diese Notice ausgestellt wurde, ergangen ist. Im Übrigen weist das Vorbringen weitgehende Überschneidungen mit dem im vorangegangenen Abschnitt dargestellten Vorbringen auf: In einem anderen Mitgliedstaat nicht erneut verfolgt zu werden, ist weiter, als in und von jenem Mitgliedstaat nicht verfolgt zu werden. Bei Haftbefehl: Bruder aus der Balkanregion, Shqiptar: Selbstbezeichnung der Bevölkerung Albaniens, Dadashs: in der sog. Wie im 25. Drittens erkenne ich an, dass das Argument einiger Streithelfer, wonach der Grundsatz ne bis in idem nach dem Abkommen EU-USA keinen absoluten Ablehnungsgrund darstelle, zumindest auf den ersten Blick nicht unbeachtlich ist. Es gilt jedoch sicherlich für Maßnahmen, die seine Vertragsparteien in ihrem eigenen Hoheitsgebiet für Drittstaaten ergreifen. Daher bliebe jede Folge, die sich aus einer (hypothetischen) Feststellung des Gerichtshofs zur Unangemessenheit der Datenschutzvorschriften von Interpol ergeben würde, ohne Einfluss auf die konkrete Situation des Klägers. 16 der Richtlinie 2016/680 die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Nach Art. 21 AEUV. 62. 11      Vgl. Außerdem könnte nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, der weder das BKA noch einer der anderen Beteiligten, die Stellungnahmen eingereicht haben, entgegengetreten ist, die in Rede stehende Red Notice jederzeit auf weiteren Antrag der zuständigen US-Behörden erneut in das Interpol-System eingegeben werden. 8 bis 14), und Beschluss vom 6. 45 (Freizügigkeit) der Charta aufwerfen. 82 der Datenverarbeitungsvorschriften von Interpol). Zwar hat der Gerichtshof eine Entscheidung in erfundenen Rechtssachen abgelehnt, die lediglich zu dem Zweck anhängig gemacht wurden, eine Entscheidung des Gerichtshofs über Verpflichtungen von Mitgliedstaaten in einem Unionskontext herbeizuführen, bei denen es sich um andere als denjenigen des vorlegenden Gerichts handelte(11). Februar 1991, Antonissen (C‑292/89, EU:C:1991:80, Rn. 4 Abs. 4 Buchst. 95. Hippolyte Girardot – Nacht ohne Ende – Hors la Vie (Hors la vie) Gérard Jugnot – Tolle Zeiten (Une époque formidable…) Jean-Pierre Marielle – Die siebente Saite (Tous les matins du monde) Michel Piccoli – Die schöne Querulantin (La belle noiseuse) 1993. 21 AEUV gewährte Recht erheblich einschränken würde. Ebenso kann eine gewisse Anpassung und Speicherung der Daten erforderlich sein, um eine Situation zu vermeiden, in der eine Person künftig (erneut) etwaigen rechtswidrigen Maßnahmen wegen Taten ausgesetzt ist, für die der Grundsatz ne bis in idem gilt. 4 Buchst. Haftbefehl verkauft und konsumiert – aber er glorifiziert Drogen nicht, im Gegenteil verteufelt er sie. Diese Bestimmung ist nämlich „im Licht nicht nur der Notwendigkeit, die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten, sondern auch im Licht der Notwendigkeit [auszulegen], die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im [RFSR] zu fördern“(44). 1 der Charta fällt. 14] Abs. Spotify Daily Chart Totals - Switzerland | Click the headers to sort | Back to chart Covers charts from 2014/08/10 to 2020/12/30. Im Wortlaut, und gewiss in der Systematik und im Zweck, dieser Richtlinie deutet nichts darauf hin, dass der Grundgedanke von Art. Es erscheint nicht fernliegend, anzunehmen, dass dann, wenn der Unionsgesetzgeber den Grundsatz ne bis in idem mit einer Reichweite auch „außerhalb von Schengen“ hätte versehen wollen, möglicherweise ein Ad-hoc-Ablehnungsgrund in das Abkommen hätte aufgenommen werden müssen. März 1980, Foglia (104/79, EU:C:1980:73), und vom 16. Ich nehme allerdings an, dass eine derart abstrakte und allgemeine Antwort, die das vorlegende Gericht lediglich auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen Bestimmungen von Kapitel V der Richtlinie 2016/680 verweist, nicht die Antwort ist, nach der das vorlegende Gericht sucht. 27 oben erwähnt, ist ein Staat durch eine Red Notice keineswegs zur Auslieferung der Person, gegen die diese ausgestellt wird, verpflichtet. Art. 52 Abs. 134. 291 und die dort angeführte Rechtsprechung). 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob den Mitgliedstaaten, wenn auf Ersuchen eines Drittstaats von Interpol eine Red Notice ausgestellt wird und diese Taten zum Gegenstand hat, für die möglicherweise der Grundsatz ne bis in idem gilt, nach dem Unionsrecht verwehrt ist, i) diese Notice umzusetzen, indem sie die Freizügigkeit der gesuchten Person einschränken, und ii) deren in der Notice enthaltene personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu prüfen, ob eine Maßnahme, wie diejenige, die die Staatsanwaltschaft München mit Zustimmung des zuständigen Gerichts 2009 gegen den Kläger erlassen hat, per se dazu führen kann, dass der Grundsatz ne bis in idem greift (a). Sachverhalt, nationales Verfahren und Vorabentscheidungsfragen. 99. 54 SDÜ nicht eng auszulegen ist: Der Grundsatz ne bis in idem wird vom Unionsgesetzgeber nicht lediglich als Verbot dahin verstanden, dass ein Bürger nicht zweimal in einem Gerichtssaal stehen darf. 132. Er geht darüber eindeutig hinaus. 36 dieser Richtlinie noch geeignete Garantien im Sinne von Art. 19:34 | breitbart: Report: 200 Middle East Nationals with ‘Mental Health’ Issues to Arrive in U.S. as Refugees Next Year. 51 Abs. Zweitens wird vom BKA, von der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen und der finnischen Regierung sowie von der Regierung des Vereinigten Königreichs auch vorgetragen, dass die vorgelegten Fragen inzwischen hypothetisch geworden seien. Diese Aussagen machen mich etwas ratlos. 54 SDÜ verboten. Sobald diese Entscheidung getroffen ist und ein Auslieferungsersuchen abgelehnt wurde, genießt ein Unionsbürger einen gewissen „Schutzschirm“ innerhalb der Union, womit er sich innerhalb der Union frei bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, wegen derselben Tat(en) strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Feststellungen sind in der späteren Rechtsprechung zu Art. Mit seiner vierten und seiner sechsten Frage, die zusammen geprüft werden können, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen geklärt wissen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 2016/680 in Verbindung mit Art. 32 der vorliegenden Schlussanträge. 28. Wenn ferner dieser eine Raum im Inneren existiert, muss dies auch nach außen hin Folgen haben. 2 des Rahmenbeschlusses, getroffen hat, kann die betreffende Person nach den Art. Interpol erhält, speichert und übermittelt für die Erfüllung ihres Auftrags personenbezogene Daten, um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, internationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Ein Mitgliedstaat der Union, der die Red Notice umsetzt, fungiert als longa manus des verfolgenden Staates. Tatsächlich dürfte das Gegenteil von dem der Fall sein, wovon das vorlegende Gericht insoweit ausgeht: Die Bestimmungen dieser Richtlinie führen zu dem Schluss, dass eine Weiterverarbeitung personenbezogener Daten nicht nur rechtmäßig, sondern aufgrund des Zwecks der Verarbeitung sogar erforderlich ist. (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [Deutschland]), „Vorlage zur Vorabentscheidung – Red Notice der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) – Art. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses Amtsblatt Nr. Sobald diese Entscheidung jedoch von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gegebenenfalls dahin getroffen wurde, dass der Grundsatz ne bis in idem für eine bestimmte Red Notice wirksam greift, sind alle anderen Mitgliedstaaten an diese konkrete rechtskräftige Feststellung gebunden. Dies ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie keine Verpflichtung eingehen, die mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen nicht im Einklang steht. 1 Buchst. 3)      Bilaterale völkerrechtliche Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten. Urteile vom 11. Er beantragte, die Beklagte zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Löschung der Red Notice zu ergreifen. 1 Buchst. A.      Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens und fortbestehende Notwendigkeit seiner Beantwortung. Juni 2016 (C‑486/14, EU:C:2016:483, Rn. 89. Die Bestimmungen der Richtlinie 2016/680 sind insoweit klar: Eine internationale Organisation verfügt nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie 2016/680, wenn weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 57 Abs. 4 Abs. 12 bis 18 der Richtlinie genießt. Nach Art. 16 dieser Richtlinie eine Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgen. Art. 2 Abs. Richtig ist, dass mangels einer unionsrechtlichen Regelung der Frage die Regelungen über die Auslieferung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen(30). 96. 54 SDÜ in Verbindung mit Art. Es scheint, dass das vorlegende Gericht mit seiner fünften Frage in Wirklichkeit vom Gerichtshof die Bestätigung seiner Auffassung begehrt, dass Interpol nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau nach der Richtlinie 2016/680 verfüge, weil kein Angemessenheitsbeschluss und keine geeigneten Garantien gegeben seien. Dieser Eindruck wird durch das Vorabentscheidungsersuchen bestätigt. Gangsta rap or gangster rap, initially called reality rap, is a subgenre of hip hop music that emerged in the mid- to late 1980s as a distinct but highly controversial rap subgenre, whose lyrics assert the culture and values typical of American street gangs and street hustlers. September 2016, Petruhhin (C‑182/15, EU:C:2016:630). 48). 54 SDÜ sich negativ auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten auswirken würde, weil sie ihnen die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge, denen sie als Vertragspartei angehörten (und somit des Grundsatzes pacta sunt servanda), erschweren, wenn nicht unmöglich machen könnte. Der Grundgedanke muss derjenige einer Sperre sein. 3 Nr. 24      Urteil vom 6. 37 dieser Richtlinie nicht gegeben sind. 51. Ich bin jedoch nicht nur von der Prämisse, auf der diese Frage beruht, nicht überzeugt, sondern, was noch wichtiger ist, mir ist auch nicht klar, warum diese Frage im Kontext des vorliegenden Verfahrens überhaupt gestellt wird. 87 der Datenverarbeitungsvorschriften von Interpol haben, wenn der Aufenthalt einer Person, gegen die eine Red Notice ausgestellt wurde, ermittelt wurde, die Behörden des Landes, in dem die Person aufgefunden wurde, die ersuchenden Behörden und Interpol, unverzüglich über die Tatsache zu unterrichten, dass die Person aufgefunden wurde, und „alle anderen nach innerstaatlichem Recht und den anwendbaren internationalen Verträgen zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, wie die vorläufige Festnahme der gesuchten Person oder die Überwachung oder Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit“. 88. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es den Mitgliedstaaten meines Erachtens nach Art. Die Red Notice wurde auf einen Haftbefehl der Behörden der Vereinigten Staaten gestützt, der u. a. wegen Vorwürfen der Korruption, der Geldwäsche und des Betrugs erlassen worden war. In diesem Zusammenhang ist die deutsche Regierung weiter der Ansicht, dass eine weite Auslegung von Art. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(3) sind alle Mitgliedstaaten Mitglied von Interpol und „[sollte daher] die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert und zugleich die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet wird“. Zweitens bestätigen diese beiden Instrumente auch, dass das Eintreten der Sperrwirkung des Grundsatzes ne bis in idem eine rechtskräftige Entscheidung über die tatsächliche Geltung dieses Grundsatzes für den konkreten Einzelfall voraussetzt. 1 der Statuten von Interpol (Interpol's Constitution), die 1956 angenommen und 2008 zuletzt geändert wurden, ist eines der Ziele von Interpol, eine. 4 und Art. 131. 54      „Findet Nemo“ (2003), Regie: Andrew Stanton und Lee Unkrich (Pixar und Walt Disney). 54 SDÜ bestätigt und präzisiert worden. Diese Bestimmung habe einen engeren Anwendungsbereich und erfasse lediglich eine Strafverfolgung, die von einem Mitgliedstaat selbst durchgeführt werde, nicht aber eine Festnahme zum Zweck der Auslieferung, die eine spätere Strafverfolgung in einem Drittland ermögliche (1). 40. Jedoch führt, ganz entgegen dem, wovon das vorlegende Gericht offenbar ausgeht, der Umstand, dass eine Einzelperson den Schutz des Grundsatzes ne bis in idem für die Vorwürfe genießt, derentwegen eine Red Notice ausgestellt wurde, nicht dazu, dass die in dieser Mitteilung enthaltenen Daten unrechtmäßig übermittelt wurden. März 2005 (C‑469/03, EU:C:2005:156, Rn. Nach Art. 3 der Richtlinie 2016/680 zwar vor, dass dann, wenn festgestellt wird, dass unrichtige personenbezogene Daten übermittelt worden sind oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig übermittelt worden sind, dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen ist.