3Die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind sp�testens nach f�nf Jahren von der Verfassungsschutzbeh�rde zu l�schen. 2. Nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) muss jede Person, die Bewachungstätigkeiten durchführt mindestens ein 40-stündiges Unterrichtungsverfahren durchlaufen.. Das Unterrichtungsverfahren wird bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchgeführt. die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen, die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und, zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über. Juli 2016 (BGBl. (4) Die Besch�ftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben besch�ftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die f�r ihre T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. 2In den F�llen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermittelt werden. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. 4. in den letzten f�nf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgef�hrten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagess�tzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verh�ngung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung f�nf Jahre noch nicht verstrichen sind: a) Verbrechen im Sinne von � 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei. (1b) 1Werden der zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, �bermittelt sie diese der zust�ndigen Beh�rde nach den f�r die Informations�bermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler /-innen (§ 34f Absatz 1 GewO) Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig Anlagenberatung zu . 7Absatz 1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Das Lernportal für die Sachkundeprüfung nach §34a GewO! in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind: Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. (4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie �ber die f�r die Aus�bung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach � 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit: Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Versicherungsvermittler und -berater (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. 3Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn, 4Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person. Juli 2017 (BGBl. 4Sollte die Verfassungsschutzbeh�rde vorher von einer Versagung, R�cknahme, einem Erl�schen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zust�ndige Beh�rde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen sp�testens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu l�schen. 1. die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes. 5Die S�tze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden f�r die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibeh�rden. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung § 34b Versteigerergewerbe § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung § 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater § 34e Verordnungsermächtigung § 34f … Das GewO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2021 ( BGBl. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bet�tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Die Erteilung der Erlaubnis ist von mehreren Voraussetzungen abhängig. Ob Sie die §34a Sachkundeprüfung bestanden haben, erfahren Sie im Anschluss an die mündliche Prüfung, nachdem sich der Prüfungsausschuss über Ihr Ergebnis beraten hat. 2Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachtr�gliche Aufnahme, �nderung und Erg�nzung von Auflagen zul�ssig. Private Bildungsträger dürfen die Unterrichtung nicht durchführen. Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. (5) Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Zweites Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden. 3. 4. Kontrollg�nge im �ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dies gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. September 2008 (BGBl. (5) Der Gewerbetreibende und seine Besch�ftigten d�rfen bei der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben gegen�ber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich �bertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in F�llen gesetzlicher �bertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich aus�ben. August 2015 (BGBl. I S. 2732) ge�ndert worden ist, bleibt unber�hrt. Erfolg mit Höherer Berufsbildung IHK Online Crash Kurs Live-Online-Trainer IHK Online Sprint Weiterbildung zum Live-Online-Trainer IHK-Lernmaterialien Aufgaben/Lösungshinweise Formelsammlungen Grundlagenbände IHK AEVO - App Trainieren und Testen IHK Dozentenleitfaden IHK Dozentenmanagement IHK GewO 34a … Arten von Versicherungsvermittlern und -beratern: Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO: Für Versicherungsvermittler … 5Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden Aufgaben wahrnehmen sollen: 6Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. 5. staatsschutzgef�hrdende oder gemeingef�hrliche Straftat. 2F�r die Durchf�hrung folgender T�tigkeiten ist zus�tzlich zu den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1 der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundepr�fung erforderlich: 3Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit einer Wachperson und einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hat die am Hauptwohnsitz der nat�rlichen Person f�r den Vollzug nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde mindestens eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zust�ndigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegen stehen. Dezember 1990 (BGBl. August 1993 (BGBl. 8� 1 des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes vom 20. Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln, insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und erforderlichen Qualifikation. Herzlich Willkommen auf 34a-Jack.de! Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder. Redaktionelle Querverweise zu § 34a GewO: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 227 (Notwehr) (zu § 34a V) § 228 (Notstand) (zu § 34a V) § 229 (Selbsthilfe) (zu § 34a V) § 230 (Grenzen der Selbsthilfe) (zu § 34a V) Sachenrecht Besitz 1. September 2008 (BGBl. Über 720 Übungsfragen in Onlinetests! die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber, zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen. Dezember 1990 (. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Bewachungen von zugangsgesch�tzten Gro�veranstaltungen in leitender Funktion. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. Die erforderliche Zuverl�ssigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller. Wachpersonen, die mit Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, beauftragt werden sollen. August 2015 (BGBl. Sicherheitsschule Ausbildung Fachkraft Schutz Sicherheit §34a GewO Bewachung Schulung Seminar Fernlehrgang Waffe Brandschutz … Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. d) die Unterrichtung der zust�ndigen Beh�rde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften �ber rechtliche Ma�nahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist. Wortlaut von Absatz 1 Satz 5 Einleitungssatz aufgrund sinngem��er Anwendung der �nderung durch das Zweite Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. (2) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. I S. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. (3) Sofern zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit des Bewachungspersonals nach Absatz 1a Satz 3 von der zust�ndigen Beh�rde unbeschr�nkte Ausk�nfte nach � 41 Abs. … 1 ist � 34a Absatz 1 bis 5 bis zum Ablauf des 31. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Bet�tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach �, einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und T�tigkeiten im Sinne des � 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. §34a GewO per Post. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hallo, wir nutzen Cookies um euch diese Website kostenlos anbieten zu können. 179 Entscheidungen zu � 34a GewO in unserer Datenbank: Bewacher; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; Pr�vention; Provokation; ... Untersagung einer T�tigkeit im Bewachungsgewerbe aufgrund fehlender ... Widerruf einer Erlaubnis nach � 34a GewO in Verbindung mit erweiterter ... Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pf�rtnerdienst - Verlangen einer ... Pr�ventives Besch�ftigungsverbot; Zuverl�ssigkeits-Attest; Regelungsanordnung; ... Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der ... Anordnungsbegehren einer Best�tigung �ber die Zuverl�ssigkeit der T�tigkeit als ... Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 3. I S. 2666), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr. September 2005 �ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. b) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der F�rderung des Menschenhandels, der vors�tzlichen K�rperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenf�lschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des t�tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, c) Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer�berlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz oder. die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. I S. 2 ) m.W.v. Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder … Wer selbständig im Bewachungsgewerbe tätig werden möchte, benötigt eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 a GewO. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungs-, Regelung der Sachkundepr�fung, Aufgabenauswahl-, Erm�chtigung zum Erla� von Durchf�hrungs-, Einschr�nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bautr�ger, Baubetreuer, Wohnimmobilien-, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverl�ssigkeit, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 4 B 1604/19, OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15, VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18, 2. der Antragsteller in ungeordneten Verm�gensverh�ltnissen lebt. Mai 2019 in der am 31. Mobiler Zugriff von Überall! Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach � 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen. Hat sich der Gewerbetreibende w�hrend der letzten drei Jahre vor der Zuverl�ssigkeitspr�fung nicht im Inland oder einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverl�ssigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Satz 1 zu versagen. 2. � 1 des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes vom 20. Egal ob Sicherheit, Wartung oder Ihre Branche, mit dem Assistenzsystem von COREDINATE heben Sie die Qualität Ihrer Dienstleistung auf ein neues Niveau. (1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können.